Sonstige Hilfen

  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Art der Verwendung

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds enthält folgende Maßnahmen zur Liquiditätssicherung von Großunternehmen in Deutschland:
    1. Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich
    2. Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals

    Umfang / Konditionen

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds übernimmt im Regelfall Garantien für vom 28.03. bis zum 31.12.2020 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen. Die exakte Laufzeit ist vom konkreten Antrag abhängig. Die Rekapitalisierungen sollen grundsätzlich nach sechs Jahren, spätestens nach zehn Jahren beendet werden.

    Voraussetzungen / Bedingungen  

    Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds können branchenübergreifend Unternehmen der Realwirtschaft unterstützt werden, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen:

    • mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme,
    • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und
    • mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt).                                                                                  

    Antragsunterlagen

    Weitere Informationen bezüglich der Zugangskriterien, rechtlichen Grundlagen und erforderliche Antragsdokumente finden Sie unter: www.wsf.bmwi.de

    Kontakt

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    Scharnhorststr. 34-37
    10115 Berlin
    Postanschrift: 11019 Berlin

    Allgemeine Fragen zum WSF:
    wsf-info@bmwi.bund.de
    Tel.: +49 30 18615-6091
    Fragen zum Antrag:
    de_wsf@pwc.com
    Tel: 030-26362030 (PwC als Mandatar des Bundes)

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung 

    Umfang / Konditionen

    • Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten 3 wöchigen Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020
      eingeschränkte Haftung für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vorgenommen werden
    • kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung durch neue gewährte Kredite während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie
    • erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht  
    • Einschränkung der Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate

    Voraussetzungen / Bedingungen

    • Insolvenzgrund durch Auswirkungen der Corona-Epidemie (z.B. Umsatzrückgang im Handel, Tourismus, bei der Warenabgabe oder ausbleibenden Vorlieferungen, bei Dienstleistungen, usw.)
    • begründete Aussichten auf Sanierung durch Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen (bspw. Aussichten zur Sanierung wären darzulegen z.B. durch eine Erhöhung der branchenbezogenen Nachfrage nach dem Abflauen der Epidemie)

    Bewilligungsdauer

    • Aussetzen der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 (eventuelle Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2021)

    Kontakt

    Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Weitere Hinweise (FAQ Insolvenzantragspflicht)
     

  • Regelungen der ESF-Fondsverwaltung für ESF-Projektträger/Zuwendungsempfänger während der Corona-Pandemie

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Hinweise und Anpassungen bei der Durchführung von ESF-Projekten

    • Keine Nachteile für Projektträger/ Zuwendungsempfänger bei Projektanpassungen aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus Erleichterungen bei der Projektdokumentation und -abrechnung
    • Projektträger/ Zuwendungsempfänger von Mitteln des ESF 

    Umfang / Konditionen

    Voraussetzungen / Bedingungen

    Prüfung der (geplanten) Maßnahmen zur Projektumsetzung (z.B. Verschiebungen, Absagen, Anpassungen, etc.) und Identifizierung der Änderungen unter Beachtung der Anordnungen der zuständigen staatlichen Stellen (auf kommunaler Ebene in der Regel die Gesundheitsämter, im Übrigen landesweite Regelungen durch die Landesregierung M-V)

    Bewilligungsdauer

    • Regelungen gelten bis zum 31.07.2020. (Sofern aufgrund sich verändernder Entwicklungen eine Neubewertung der Situation erforderlich ist, werden entsprechende Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekanntgegeben.)

    Antragsunterlagen

    Mitteilungen bitte per Mail an jeweilige Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) oder der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) senden. Die Mitteilung soll Auskünfte über notwendige Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen samt kurzer Begründung enthalten, ggfs. richtlinienspezifische Konkretisierungen beachten.

    Kontakt

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V 19048 Schwerin
    ESF Fondverwaltung
    Sabine Hereen
    Telefon: 0385 588 5541
    Telefax: 0385 588 485 5541
    eMail: s.heeren@wm.mv-regierung.de

    weitere Informationen