Sonstige Hilfen

  • Kündigungsverbot bei Mietrückständen

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung 

    Schutz für Mieter vor Kündigungen von Miet- und Gewerbeimmobilien 

    Art der Verwendung

    • Stützung der Liquidität

    Umfang / Konditionen

    • Einschränkung des Rechts der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen
    • Gilt für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge

    Voraussetzungen / Bedingungen

    • Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie basieren. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Bewilligungsdauer

    • Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

    Kontakt

    Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Weitere Hinweise (FAQ Kündigungsschutz bei Mietrückständen)

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung 

    Umfang / Konditionen

    • Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten 3 wöchigen Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020
      eingeschränkte Haftung für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vorgenommen werden
    • kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung durch neue gewährte Kredite während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie
    • erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht  
    • Einschränkung der Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate

    Voraussetzungen / Bedingungen

    • Insolvenzgrund durch Auswirkungen der Corona-Epidemie (z.B. Umsatzrückgang im Handel, Tourismus, bei der Warenabgabe oder ausbleibenden Vorlieferungen, bei Dienstleistungen, usw.)
    • begründete Aussichten auf Sanierung durch Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen (bspw. Aussichten zur Sanierung wären darzulegen z.B. durch eine Erhöhung der branchenbezogenen Nachfrage nach dem Abflauen der Epidemie)

    Bewilligungsdauer

    • Aussetzen der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 (eventuelle Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2021)

    Kontakt

    Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Weitere Hinweise (FAQ Insolvenzantragspflicht)
     

  • Regelungen der ESF-Fondsverwaltung für ESF-Projektträger/Zuwendungsempfänger während der Corona-Pandemie

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Hinweise und Anpassungen bei der Durchführung von ESF-Projekten

    • Keine Nachteile für Projektträger/ Zuwendungsempfänger bei Projektanpassungen aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus Erleichterungen bei der Projektdokumentation und -abrechnung
    • Projektträger/ Zuwendungsempfänger von Mitteln des ESF 

    Umfang / Konditionen

    Voraussetzungen / Bedingungen

    Prüfung der (geplanten) Maßnahmen zur Projektumsetzung (z.B. Verschiebungen, Absagen, Anpassungen, etc.) und Identifizierung der Änderungen unter Beachtung der Anordnungen der zuständigen staatlichen Stellen (auf kommunaler Ebene in der Regel die Gesundheitsämter, im Übrigen landesweite Regelungen durch die Landesregierung M-V)

    Bewilligungsdauer

    • Regelungen gelten zunächst bis zum 20. April 2020. (Sofern aufgrund sich verändernder Entwicklungen eine Neubewertung der Situation erforderlich ist, werden entsprechende Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekanntgegeben.)

    Antragsunterlagen

    Mitteilungen bitte per Mail an jeweilige Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) oder der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) senden. Die Mitteilung soll Auskünfte über notwendige Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen samt kurzer Begründung enthalten, ggfs. richtlinienspezifische Konkretisierungen beachten.

    Kontakt

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V 19048 Schwerin
    ESF Fondverwaltung
    Sabine Hereen
    Telefon: 0385 588 5541
    Telefax: 0385 588 485 5541
    eMail: s.heeren@wm.mv-regierung.de

    weitere Informationen