Sonstige Hilfen

  • Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für Selbstständige

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung

    • Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für Selbstständige

    Art der Verwendung

    • finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt

    Umfang / Konditionen

    • Wenn Sie Grundsicherung erhalten, bekommen Sie zunächst einen Regelbedarf zur Existenzsicherung. Dieser liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 432 Euro pro Monat. Er verringert sich, wenn Sie zum Beispiel mit weiteren Personen in einem Haushalt leben (Bedarfsgemeinschaft).
    • Die aktuellen Regelbedarfe je Haushaltskonstellation finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.5, Seite 36).
    • Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten inklusive Heizkosten), die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen.
    • Geplante Neuerung: Der Gesetzgeber plant, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. So sollen in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gestellt werden.
    • Kosten für Büro (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) werden nicht übernommen.
    • Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf – also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen – entstehen.

    Voraussetzungen / Bedingungen                                                                                          

    Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und ggf. Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

    Grundlegende Voraussetzungen sind: Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. 

    Ihre Selbständigkeit kann während des Bezugs einer Grundsicherung weiterlaufen.

    Weitere Informationen finden  Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29).

    Geplante Neuerung: Der Gesetzgeber plant, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern.
    Nach aktuellem, vorläufigen Stand gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt                                  

    Antragsunterlagen

    Sie können Ihren Antrag telefonisch, per E-Mail oder schriftlich stellen. Es reicht ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenters. Sie müssen dabei alle notwendigen Angaben machen.

    notwendige Angaben bei Antragstellung

    weitere Merkblätter und Formulare zum Arbeitslosengeld II

    Kontakt

    • Ansprechpartner ist das für Sie zuständige Jobcenter.

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

  • Kinderzuschlag (KiZ) für Selbstständige

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung

    • Kinderzuschlag (KiZ) für Selbstständige

    Art der Verwendung

    • Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung als Alternative zur Grundsicherung für Eltern, deren Einkommen zwar für sich selbst, nicht aber für die gesamte Familie reicht. 
    • Bei Neuanträgen im Rahmen des “Notfall-KiZ” (ab 01. April 2020)  ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

    Umfang / Konditionen

    • Es findet eine Einkommensprüfung statt.
    • Entgegen anders lautender Aussagen in den sozialen Medien erhält nicht jede Familie ohne weitere Prüfung den Kinderzuschlag.
    • Die zuständige Familienkasse bei Ihrer Agentur für Arbeit entscheidet anhand der eingereichten Unterlagen über die Höhe des Anspruches.

    Antragsunterlagen

    Kontakt (Fördergeber, Website, Tel, Mail)

    • Weitere Fragen richten Sie bitte an die Familienkasse bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit oder wenden Sie sich an das Service Center der Bundesagentur für Arbeit:
    • Tel. 0800 4 5555 30 (gebührenfrei)

    • Familienkasse vor Ort finden

  • Kündigungsverbot bei Mietrückständen

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung 

    Schutz für Mieter vor Kündigungen von Miet- und Gewerbeimmobilien 

    Art der Verwendung

    • Stützung der Liquidität

    Umfang / Konditionen

    • Einschränkung des Rechts der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen
    • Gilt für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge

    Voraussetzungen / Bedingungen

    • Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie basieren. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend.

    Bewilligungsdauer

    • Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

    Kontakt

    Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Weitere Hinweise (FAQ Kündigungsschutz bei Mietrückständen)

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Form der Unterstützung 

    Umfang / Konditionen

    • Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten 3 wöchigen Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020
      eingeschränkte Haftung für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vorgenommen werden
    • kein sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung durch neue gewährte Kredite während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie
    • erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht  
    • Einschränkung der Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate

    Voraussetzungen / Bedingungen

    • Insolvenzgrund durch Auswirkungen der Corona-Epidemie (z.B. Umsatzrückgang im Handel, Tourismus, bei der Warenabgabe oder ausbleibenden Vorlieferungen, bei Dienstleistungen, usw.)
    • begründete Aussichten auf Sanierung durch Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen (bspw. Aussichten zur Sanierung wären darzulegen z.B. durch eine Erhöhung der branchenbezogenen Nachfrage nach dem Abflauen der Epidemie)

    Bewilligungsdauer

    • Aussetzen der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 (eventuelle Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2021)

    Kontakt

    Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    Weitere Hinweise (FAQ Insolvenzantragspflicht)
     

  • Regelungen der ESF-Fondsverwaltung für ESF-Projektträger/Zuwendungsempfänger während der Corona-Pandemie

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Hinweise und Anpassungen bei der Durchführung von ESF-Projekten

    • Keine Nachteile für Projektträger/ Zuwendungsempfänger bei Projektanpassungen aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona Virus Erleichterungen bei der Projektdokumentation und -abrechnung
    • Projektträger/ Zuwendungsempfänger von Mitteln des ESF 

    Umfang / Konditionen

    Voraussetzungen / Bedingungen

    Prüfung der (geplanten) Maßnahmen zur Projektumsetzung (z.B. Verschiebungen, Absagen, Anpassungen, etc.) und Identifizierung der Änderungen unter Beachtung der Anordnungen der zuständigen staatlichen Stellen (auf kommunaler Ebene in der Regel die Gesundheitsämter, im Übrigen landesweite Regelungen durch die Landesregierung M-V)

    Bewilligungsdauer

    • Regelungen gelten zunächst bis zum 20. April 2020. (Sofern aufgrund sich verändernder Entwicklungen eine Neubewertung der Situation erforderlich ist, werden entsprechende Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekanntgegeben.)

    Antragsunterlagen

    Mitteilungen bitte per Mail an jeweilige Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) oder der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) senden. Die Mitteilung soll Auskünfte über notwendige Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen samt kurzer Begründung enthalten, ggfs. richtlinienspezifische Konkretisierungen beachten.

    Kontakt

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V 19048 Schwerin
    ESF Fondverwaltung
    Sabine Hereen
    Telefon: 0385 588 5541
    Telefax: 0385 588 485 5541
    eMail: s.heeren@wm.mv-regierung.de

    weitere Informationen