Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert

Im Zuge der aktuellen Lage hat der Staat seine Hilfsprogramme (sog. November- und Dezemberhilfen) ausgeweitet. Allerdings verzögerte sich deren Beantragung sowie Auszahlung. Aufgrund dessen hat der Gesetzgeber kurzfristig reagiert und die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen wieder befristet bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde oder der Geschäftsführer zur Antragstellung berechtigt gewesen wäre, aber die Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich war. Zudem muss die Insolvenz auf der COVID-19-Pandemie beruhen und die Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung bestehen bzw. die mögliche Hilfeleistung muss für die Beseitigung der Insolvenzreife ausreichen.

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